Graske Rechtsanwälte

Wie können Ausländer ohne Nationalpass reisen | #67

Notreiseausweis gemäß § 13 Aufenthaltsverordnung

Ohne Nationalpass ist das Reisen in und außerhalb der EU für Ausländer grundsätzlich nicht möglich!

Was gibt es für Alternativen ohne Nationalpass zu reisen?

Wer keinen Nationalpass seines Herkunftslandes hat, kann unter Umständen in Deutschland einen Reiseausweis für Ausländer gemäß § 5 Aufenthaltsverordnung oder einen Notreiseausweis gemäß § 13 Aufenthaltsverordnung beantragen.

 

Reiseausweis für Ausländer (=grauer Pass)

"Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden." = § 5 Aufenthaltsverordnung

Der Reiseausweis für Ausländer wird nur dann ausgestellt, wenn die Erlangung eines Nationalpasses unzumutbar ist. Deutschland stellt nur sehr selten und in ausgewählten Fällen einen Reiseausweis für Ausländer aus. Ein typischer Fall liegt dann vor, wenn die Botschaft des Herkunftslandes des Antragstellers (z.B. Syrien, Jemen, China, ect) schriftlich erklärt, dass ein Nationalpass nicht ausgestellt wird. Der Ausländer darf diesen Umstand jedoch nicht verschuldet haben. 

 

Notreiseausweis (§ 5 AufenthV)

Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine Identität glaubhaft machen kann und er

1.
Unionsbürger oder Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder eines Staates ist, der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt ist, oder
2.
aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz oder zur Rückkehr dorthin berechtigt ist.

= § 13 Aufenthaltsverordnung

Das Recht Reiseausweise auszustellen obliegt dem jeweiligen Herkunftslandes. Notreiseausweise werden hingegen nur für sehr kurze Zeiträume bewilligt, deswegen hat Deutschland insoweit mehr Spielraum, diese Ausweise zu bewilligen. Typische Fallgruppen, in denen Notreiseausweise bewilligt worden sind:

  1. Tod eines Familienmitgliedes oder engen Freundes
  2. schwere Erkrankung eines Familienmitgliedes oder engen Freundes
  3. Teilnahme an einer Klassenfahrt im Ausland

An den Fallgruppen wird deutlich, dass eine erbliche Notsituation vorliegen muss bzw. im Falle der Klassenfahrt eine wesentliche Pflicht (Schulpflicht) verletzt werden würde, wenn die Reise aufgrund des fehlendes Passes scheitert. 

 

Wir empfehlen im Falle der Notwendigkeit mit allen Nachweisen zur Ausländerbehörde zu gehen und schriftlich den Reiseausweis und Hilfsweise Notreiseausweis zu beantragen.

 

*****Translation*****

Without a national passport, travelling in and outside the EU is generally not possible for foreigners!

What are the alternatives to travel without passport?

If you do not have a national passport from your country of origin, you may be able to apply for a travel document for foreigners in Germany in accordance with § 5 "Aufenthaltsverordnung" or an emergency travel document in accordance with § 13 "Aufenthaltsverordnung".

Travel document for foreigners (§ 5 AufenthV = grey passport)

The right to issue travel documents is the responsibility of the country of origin. Emergency travel cards, on the other hand, are only granted for very short periods of time, which gives Germany more leeway to grant these cards. Typical case groups in which emergency travel passes are granted:

  1. Death of a family member of close friend
  2. serious illness of a family member or close friend
  3. Participation in a school trip abroad germany

The case groups make it clear that a hereditary emergency situation must exist or, in the case of a class trip, that an essential obligation (compulsory school attendance) would be violated if the trip failed due to the lack of a passport. 

In case of necessity, we recommend to go to the foreigners authority with all proofs and to apply for the emergency travel document in writing.

Bei speziellen Fragen können Sie uns gerne eine Nachricht zukommen lassen! (If you have special questions, please feel free to send us a message!)