Sind Abmahnanwälte Abzocker? | #75

Sind Abmahnanwälte Abzocker?

Sind Abmahnanwälte Abzocker?

Ich bin seit fast 4 Jahren Anwalt und stelle mir immer wieder die Frage, warum mahne ich eigentlich nicht massenhaft ab? Meine Gedanken zur Abmahnindustrie, zu dem Geschäftsmodell und der Frage, ob Abmahnanwälte Abzocker sind, erfahrt ihr in diesem Blog. 

Geschäftsmodell: Abmahnanwalt

1. Gesetzesänderungen kreativ umsetzen

Zunächst sucht ein Abmahnanwalt nach akutellen Gesetzesänderungen, gerne im Verbraucherrecht, recherchiert die Rechtslage und durchforscht das Internet nach diesen Rechtsverletzungen. 

2. Kooperationpartner suchen

Da der Anwalt in der Regel nicht ohne weiteres im eigenen Namen abmahnen darf, benötigt er "Mandanten". Da sehr viele Abmahnungen im Bereich des Wetttbewerbsrechts zu finden sind, muss der Mandant (Abmahnende) in Konkurrenz zum potenziell Abgemahnten stehen. Für den Anwalt macht es jetzt Sinn, direkt einen Geschäftspartner (den Abmahnenden) zu suchen in seinem Namen abzumahnen.

3. Der "Deal"

In der Regel vereinbaren der Anwalt und der Abmahnende einen Deal: Für jeden Euro, der aus der Abmahnung umgesetzt wird, enthält der Abmahnende vom Anwalt eine Art "Reputationsentschädigung" bzw. "Provision". Jetzt werden in der Regel automatisiert Rechtsverstöße im Internet gesucht  und es kann massenhaft abgemahnt werden. Die meisten Abmahnanwälte spekulieren lediglich darauf, dass ca. 15-20 % der Abgemahnten ohne Gegenwehr zahlen. Bei 10.000 Abmahnungen pro Jahr erzielt die Kooperation mindestens eine Million Euro Umsatz.  

Klingt das nicht gut?!!!

Abmahnanwälte sind nicht pauschal Abzocker, ABER

Egal wie man zu der Thematik steht: Grundsätzlich ist die Ausgangslage für alle "seriösen" Abmahnanwälte ein begangener Rechtsverstoß des Abgemahnten. Es hat eindeutig jemand einen Fehler gemacht! Viele Regelungen in dem Bereich müssen nicht als sinnvoll erachtet, aber der Gesetzgeber hat diese Regelungen nunmal umgesetzt.

1. positives Beispiel Filesharing 

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Abmahnindustrie im Bereich Filesharing aktiv. Kurzgesagt bedeutet Filesharing nichts anderes, als das Menschen Filme, Musik, Software, u.a. kostenlos und "illegal" aus dem Netz herunterladen, ohne den Urheber dafür zu entlohnen. Die bekannteste Abmahnkanzlei in Deutschland ist Waldorf Frommer. Trotz großer Kritik bin ich der Meinung, dass derartige Abmahnungen durchaus ihre Berechtigung haben. Der Abgemahnte hat nunmal urheberrechtliche Werke "geklaut". Punkt.

Fazit: Keine Abzocke

2. negatives Beispiel Impressumspflichten 

Im Rahmen eines aktuellen Mandats bin ich auf folgenden Fall gestoßen:

Ein Mandant von mir wurde abgemahnt, da er die Pflichten aus einer euraparechtlichen Richtlinie, die der deutsche Gesetzgeber umgesetzt hat, vermeintlich nicht beachtet hat.

a) Worum geht es genau?

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelgenheiten verpflichtet vereinfacht ausgedrückt Online Händler dazu, auf der eigenen Homepage darüber aufzuklären, dass im Falle eines Rechtsstreits auf die Online Streitschlichtung zurückgegriffen werden kann. 

b) Warum empfinde ich Abmahnungen in dem Bereich als reine Abzocke?

Dazu muss man die Hintergründe der Streitschlichtung verstehen. Die Streitschlichtung für sich hat zunächst überhaupt keine Bindungswirkung. Das bedeutet, im Falle eines Streits und der Gang über die Streitschlichtung, d.h. kein normaler Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht, ist der Ausgang des Verfahren für keine der beiden (streitenden) Parteien verbindlich. Der Streitschlichter offeriert ein Ergebnis, spricht einer Partei das Recht zu und sagt: Partei A hat gewonnen. Es wäre sehr nett, wenn Partei B jetzt zahlt bzw. das Produkt zurückgibt. 

Ich gebe fairer Weise zu, dass die Streitschlichtung auch einige Vorteile hat (Streitschlichtungsverfahren sind deutlich schneller als Gerichtsverfahren), lehne sie aufgrund der fehlenden Bindungswirkung dennoch zu 100 % ab. 

c) Abmahnungen in diesem und vergleichbaren Fällen sind aus einem ganz anderen Grund "Abzocke"!

(1.) Kein Pflicht sich der Streitschlichtung anzuschließen

Selbst wenn ein Unternehmen der Pflicht nachkommt und über die Streitschlichtung aufgeklärt, sind weniger als 10 % aller Unternehmen in Deutschland in der Konsequenz dazu verpflichtet, sich auf ein Streitschlichtungsverfahren einzulassen. Aufgrund der kostenintensiven Veranstaltung (ohne Bindungswirkung!), schließen fast alle Unternehmen den Weg der Streitschlichtung aus. Ja, dass dürfen Sie auch.

(2.) Vorteil für Verbraucher minimal 

So gut wie Niemand kann Gebrauch von der Streitschlichtung machen, da sie auf für fast Niemanden einen Vorteil bringt und so gut wie kein Unternehmen sich der Streitschlichtung anschließt. Wo ist der Vorteil für den Verbraucher, wenn er dann darüber aufgeklärt wird. Und seinen wir dochmal ehrlich: Welcher Verbraucher liest das Impressum beim Kauf einer neuen Tasche, einer Handyhülle oder anderen Produkten unter 250 Euro. Kein Mensch interessiert sich für Rechte dieser Art.

(3.) Umsetzung erfolgt aus Unkenntnis nicht

Die Pflichten eines Unternehmers sind imens. Die täglichen Aufgaben, Probleme und Hürden die ein Unternehmer zu bewältigen hat, sollten nicht unterschätzt werden. Die Umsetzung von Gesetzesänderungen dieser Art ist für kleinere Unternehmen mit Umsätzen unterhalb 1 Million Euro nahezu unmöglich. Die fehlende Umsetzung dieser Gesetzesänderungen scheitert an fehlenden Ressourcen des Unternehmers. Die Umsetzung scheitert gerade nicht daran, dass der Unternehmer Verbraucher "abziehen" möchte. 

d) Abmahnungen dieser Art Schaden uns allen 

Ich schätze Arbeitnehmer genauso wie jeden Unternehmer. Aber ohne Unternehmer gäbe es keine Arbeitnehmer. Die Risiken ein eigenes Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen sind imens. Abmahnungen wie diese sind ein sehr kleiner Grund dafür, warum so viele Menschen vor der eigenen Selbstständigkeit Abstand nehmen. Von allen Seiten drohen Gefahren und Unwissenheit hat noch nie vor Strafe geschützt. Abmahnungen dieser Art bringen keinen einzigen Mehrwert. 

So gut wie Niemand nutzt das Institut der Streitschlichtung, aber jeder der nicht darüber aufklärt, darf abgemahnt werden, selbst wenn er die Streitschlichtung für sich ausschließt.

 

Was ist mein persönliches Fazit? 

Ganz ehrlich: Es gibt kaum einen einfacheren Weg Geld als Anwalt zu verdienen als flächendeckend abzumahnen, insbesondere mit ein wenig Know How im Bereich IT, Softwareentwicklung und dem Einsatz externer Tools.  Jedes mal, wenn ich wieder die Seite https://porsche.com aufsuche und den Prosche 911 Carrrera GTS Carbriolet sehe, juckt es mir in den Finger, endlich auch abzumahnen.

Prosche 911 Cabrio

Warum mahne ich nicht ab? 

Es gibt soviele andere Anwendungsbereiche von Anwälten, die ebenfalls moralisch "unterschiedlich" betrachtet werden können. Aktuell kann ich es mit meiner Einstellung zum Leben noch nicht vereinbaren, vermeintlich "sinnfreie" Rechtsverletzungen abzumahnen, da ich glaube, dass so ein (kontraproduktives) Verhalten sich in viele andere Lebensbereiche niederschlägt und langfristig nicht dazu führt das Leben zu führen, dass man selbst führen möchte. 

Meine persönlichen Ziele findest du HIER!

Ich bin heute schon gespannt, wie ich diese Thematik in 5, 20 und 50 Jahren betrachte. 

 

Fall du anderer Meinung bist und einen guten Grund kennst, warum ich abmahnen sollte, kontaktiere mich gern und sende mir eine  Nachricht.