E-Mail ist nicht schriftlich – Richtig kündigen | VLOG #25



Die E-Mail erfüllt nicht das gesetzliche Schriftformerfordernis i.S.d. § 126 BGB.

Wenn Sie einen Vertrag kündigen wollen und das Gesetz sieht hierfür die Schriftform vor, dann können Sie diesen Vertrag nicht per E-Mail kündigen.

Das Gesetz sieht beispielsweise in den folgenden Fällen die Schriftform vor:

• Kündigung des Arbeitsvertrages (§ 623 BGB)
• Kündigung des Mietvertrages (§ 568 BGB)
• Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages (§ 492 Abs. 1 BGB)
• Erteilung der Bürgschaftserklärung (§ 766 S. 1 BGB)

Die Kündigung eines Arbeits- oder Mietvertrags beispielsweise muss schriftlich erfolgen, d.h. Sie müssen die Kündigung handschriftlich unterschreiben und dann die Originalkündigung Ihrem Vermieter/Mieter bzw. Ihrem Arbeitgeber/Arbeitnehmer übergeben oder per Post zukommen lassen. Achten Sie darauf, dass Sie im Zweifel auch nachweisen müssen, dass die Gegenseite die Kündigung tatsächlich erhalten hat (entweder durch Einwurf-Einschreiben, Einschreiben-Rückschein oder am besten durch persönliche Übergabe, in dem Sie sich den Empfang von der Gegenseite quittieren lassen).

Sieht das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vor, dann können Sie mit Ihrem Vertragspartner grundsätzlich jede Form vereinbaren oder den Vertrag auch schlichtweg formfrei (z.B. mündlich) schließen. Sie können aber auch in ihrem Vertrag die Schriftform vereinbaren wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit. Ist in einem Vertrag die Schriftform vereinbart worden, obwohl das Gesetz gar nicht die Einhaltung der Schriftform vorsieht, dann können Sie die Erklärung auch per E-Mail übermitteln gem. § 127 Abs. 2 BGB, weil der Gesetzgeber für die durch Vertrag bestimmte Schriftform die sog. telekommunikative Übermittlung zulässt, natürlich nur wenn in Ihrem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (z.B. die Übermittlung per E-Mail nicht ausreichend ist).

Deshalb: Achten Sie darauf um was für einen Vertrag es sich handelt und lesen Sie die AGB’s bzw. den Vertrag, damit Sie ihre Erklärung im Zweifel auch rechtswirksam abgeben.

Bitte beachten Sie, dass es aber auch immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt und diese Ausführungen eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen können.

 

Bei speziellen Fragen können Sie uns gerne eine Nachricht zukommen lassen!


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