Unkategorisiert

Ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig? | 94

Am 3. November 2020 haben die Regierungsschefs der 16 deutschen Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unterzeichet, der zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Damit soll das Online-Glücksspiel in Deutschland aus der rechtlichen Grauzone geholt und über staatliche Lizenzen („Konzessionen“) geregelt werden. Bereits im Vorfeld hatten sich Online-Betreiber gerichtlich gegen die geplanten Änderungen gewehrt und…

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KSK-Prüfung: Einkommen zu niedrig geschätzt? | #94

KSK-Prüfung: Einkommen zu niedrig geschätzt?   Was muss ich tun, wenn ich eine „Anfrage der Künstlersozialkasse zum tatsächlichen Arbeitseinkommen für die Vorjahre“ erhalten habe?   Sie sind Künstler oder Publizist und haben eine sog. Anfrage „zum tatsächlichen Arbeitseinkommen für die Vorjahre gem. § 13 KSVG“ von der KSK (Künstlersozialkasse) erhalten? Ihr tatsächliches Einkommen war im vergangenen…

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Berliner Mietendeckel – Das müssen Vermieter jetzt wissen | #93

Der Berliner Mietendeckel ist mittlerweile Gesetz in Berlin und auch wenn sich die juristischen Geister aktuell darüber streiten, ob dieser verfassungswidrig ist oder nicht, müssen sich Vermieter vorerst an die Vorgaben dieses Gesetzes halten. Nachfolgend möchte ich Ihnen daher kurz zusammenfassen, was Sie aktuell als Vermieter wissen sollten, nämlich hinsichtlich Ihrer Informationspflichten gegenüber Ihren Mietern…

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Wie kann ich mich von der Maskenpflicht befreien lassen? #92

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Befreiung der Maskenpflicht? Nachdem das Infektionsschutzgesetz abstrakt den Umgang mit Pandemien regelt, konnten alle 16 Bundesländern im Rahmen von Länderverordnungen den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 regeln. In diesen Verordnungen ist regelmäßig unter dem Stichwort „Befreiung Maskenpflicht“ eine Regelung enthalten. Der nachfolgende Blogbeitrag bezieht sich auf die…

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Warum Pokerspieler in Deutschland unbedingt eine Steuererklärung abgeben sollten? | #91

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren   Warum Pokerspieler unbedingt eine Steuererklärung abgeben sollten? Die Frage, ob Pokergewinne zu versteuern sind bedarf einer sehr individuellen Prüfung und ist im Wesentlichen davon abhängig, ob es sich um einen Berufspokerspieler handelt oder nicht (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil…

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Widerruf von Immobilienkreditverträgen? | #90

Im ersten Quartal 2020 ging aufgrund diverser höchstrichterlicher Entscheidungen immer wieder die Frage durch die Presse, ob man seinen Immobilienkreditvertrag widerrufen sollte. In dem Blog möchten wir klären, wie die Erfolgschancen des Widerrufs einzuschätzen sind und welche Ziele damit verfolgt werden können.    Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs oder einer erfolgreichen Widerrufsverhandlung sind erhebliche Zinsrückzahlungen…

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Bin ich Berufspokerspieler und muss Steuern zahlen? | #89

Es ist immer wieder die gleiche Frage, die sehr viele Pokerspieler in Deutschland bewegt: Muss ich als Pokerspieler meine Gewinne versteuern? Die Frage beschäftigt seit über 10 Jahren auch die deutsche Rechtsprechung. Die Rechtsprechung ist in den letzten Jahren davon abgegangen, die Frage der Besteuerung ausschließlich davon abhängig zu machen, ob Poker als Glücksspiel eingeordnet…

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Die GEMA. Gute Seiten. Schlechte Seiten. | #88

Die GEMA ist ein Schlichtungsversuch zwischen Musikschaffenden und Musiknutzern. Zwischen ihnen besteht kein Streit. Doch vielleicht mangelnde Wertschätzung, die sich darin ausdrückt, Musik zwar genießen und nutzen, aber nicht bezahlen zu wollen. I. Gute Seiten Musik macht das Leben erst zu etwas Besonderem. Sie gibt einem Lebensmoment erst die atmosphärische Stimmung. Von der romantischen Hintergrundmusik…

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Corona und die Immobilienfalle: Drohende Zwangsvollstreckung wegen Wertverlust | #87

Der Volksmund sagt: Immobilien sind krisensicher Die Immobilie ist nur eine von vielen Assetklassen, gilt aber immer noch als krisensicher. Nachdem wir in den letzten 10 Jahren einen unglaublichen Boom der Immobilienpreise erleben durften, wird diese Assetklasse immer interessanter für die breite Masse. Egal was in den nächsten Jahrzehnten geschehen wird, Menschen werden Wohnraum benötigen,…

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Corona. Der Anwalt. Die Digitalisierung. | #86

I. Warum Corona uns lehrt, wie sinnvoll Digitalisierung ist Wir arbeiten für Euch. Bleibt bitte zu Hause. #wirbleibenzuhause #stayhome So oder so ähnlich liest man es in Bildposts zurzeit auf Social-Media-Kanälen. Die Aussage soll übersetzt heißen: Wir arbeiten in systemrelevanten Berufen und können kein Homeoffice machen. Für alle die, die es aber können – arbeitet…

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